Mit dem historischen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bun- des-Klimaschutzgesetz ist jetzt klar: Klimaschutz hat Verfassungsrang und die Klimapolitik der Bundesregierung verfassungswidrig. Der eilig von der Bundesregierung zusammengeschusterte neue Entwurf reicht immer noch nicht aus und ignoriert zum Teil die vorgegebenen Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts.
Deshalb werde ich mich im Bundestag für ein neues Klimaschutzgesetz einsetzen. Eines, dass das Versprechen Klimaschutz nicht als Lippenbe- kenntnis versteht, sondern einlöst: Ein 1,5°-Gesetz. Es schafft einen verbindlichen Rahmen und stellt sicher, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5°-Ziels leistet und sein internationales Klimaversprechen hält. Mit klar festgelegten Zielen und Jahresemissionsmengen für alle Sektoren, einer verbindlichen Kontrolle von Maßnahmen sowie einem Sanktionsmechanismus bei Zielverfehlungen. Dieses Klimaschutzgesetz soll die Grundlage für alle Klimaschutzmaßnahmen bilden und sich bei allen Vorgaben auf ein mit dem 1,5°-Ziel kompatibles Treibhausgas-Restbudget stützen. Mit der Festlegung von Verbindlichkeiten innerhalb aller Sektoren und der zuständigen Ressorts wird das Erreichen der Klimaziele zum Querschnitt der neuen Bundesregierung.
Mit einer Verankerung einer CO2-Bremse in der Verfassung sollen alle Gesetze auf ihre Klimawirksamkeit überprüft werden. Zu den dafür umzusetzenden Maßnahmen gehört ein wirksamer, stetig steigender CO2-Preis, ein Ende aller klimaschädlichen Subventionen und ein gesetzlich verankerter Klimavorbehalt.
Die Energiewende hin zu 100% erneuerbarem Strom und Wärme schaffen wir durch eine Vervielfachung des Ausbaus der Erneuerbaren, einem echten Kohle-, Erdgas- und Erdölausstieg, die Schaffung neuer Speicherkapazitäten, ein neues Strommarktdesign, sowie Energieeinsparung und Energieeffizienz. Die Mobilitätswende für mehr Mobilität mit weniger Verkehr gelingt durch eine Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans, den Ausbau des Öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs und Einführung eines bundesweiten Taktes, den Ausbau der Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur vor Ort, sowie die Schaffung attraktiver autofreier Innenstädte und Stadtquartiere. Wohnen wird CO2-neutral, indem wir den Bestand mit Seriensanierungen modernisieren, neue Häuser nur noch im Passivhaus-Standard bauen, Wärme klimaneutral erzeugen und alternative Bau- und Dämmstoffe fördern. Dabei verhindern wir durch die Umlage des CO2-Preises auf die Vermieter*innen, Absenkung der Modernisierungsumlage und das Drittelmodell steigende Mieten.